Kantonsrat genehmigt Geschäftsbericht 2023 ohne Gegenstimme

Nach einer rund zweistündigen Debatte genehmigte der Zürcher Kantonsrat Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Zürcher Kantonalbank mit 175 zu 0 Stimmen.

Text: Matthias Baer

Sitzung des Zürcher Kantonsrates in der Bullingerkirche
Viel Lob, etwas Kritik und einige Wünsche an die Adresse der Zürcher Kantonalbank: Debatte des Zürcher Kantonsrates in der Bullingerkirche. (Bild: Parlamentsdienste)

«Die Zürcher Kantonalbank blickt auf ein ausserordentlich erfolgreiches Geschäftsjahr 2023 zurück», sagte Stefanie Huber, GLP und Präsidentin der Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) des Kantonsrats, zu Beginn der Ratssitzung, «der Zustand der Bank bleibt sehr erfreulich.» In ähnlichem Wortlaut äusserten sich am Montagmorgen, 27. Mai 2024, fast alle Rednerinnen und Redner in der Debatte um Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 der Bank. Sie würdigten den Konzerngewinn von mehr als 1,2 Milliarden Franken sowie die Ausschüttung von 528 Millionen Fanken an Kanton und Gemeinden. «Die Zürcher Kantonalbank verdient Anerkennung von uns allen», sagte André Bender, SVP, und lobte insbesondere auch CEO Urs Baumann für das erste Geschäftsjahr, bei welchem er «voll in der Verantwortung» gestanden habe. Auch Roland Kappeler, SP, würdigte den Erfolg der Bank, die ihr Eigenkapital in nur einem Jahr um fast 1 Milliarde Franken gestärkt habe und damit «so sicher ist wie keine andere Bank im Land».

Lob für die Anpassungen am Vergütungsmodell

Mit Ausnahme der Alternativen Liste, welche bei den Löhnen der Geschäftsleitung nach wie vor «Potenzial nach unten» sähe, so Judith Stofer, würdigten sämtliche Rednerinnen und Redner die Anpassungen am Vergütungsmodell der Bank. Es brauche Mut, so Daniel Rensch, GLP, ins Vergütungsmodell eines Unternehmens einzugreifen und die Gesamtvergütung für CEO und Geschäftsleitung zu plafonieren. Gewürdigt wurde insbesondere der Grundsatz, dass bei der Zürcher Kantonalbank in einem Jahr ohne Gewinn keine variablen Vergütungen ausbezahlt würden – ein Grundsatz, der längst nicht bei allen Banken selbstverständlich sei. Gleichzeitig gab es auch mahnende Stimmen. Astrid Furrer, FDP, gab zu bedenken, dass die Vergütungen der Zürcher Kantonalbank nicht nur mit jenen anderer Banken, sondern auch mit jenen weiterer Staatsbetriebe im Vergleich stünden.

Neben eher zurückhaltend geäusserter Kritik – etwa zum Auslandgeschäft oder zur Grösse der Bank – wurden auch Anliegen an die Bank formuliert. Von verschiedener Seite wurde gewünscht, dass die Bank an der heutigen Anzahl Bancomaten festhalte und zudem mit anderen Instituten Wege suche, gemeinsam Bancomaten zu betreiben und so ein breites Angebot aufrechtzuerhalten. Thomas Anwander, Die Mitte, warb dafür, dass die Bank ihre Ausschüttungsquote an Kanton und Gemeinden erhöhe und die Kontogebühren nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für Vereine aufhebe. Von linker Seite wurde zudem ein stärkeres Engagement für bezahlbaren Wohnraum für Mieterinnen und Mieter gefordert.

«Position der Stärke»

Bankpräsident Jörg Müller-Ganz freute sich über das Lob und folgerte aus dem Gesagten insgesamt «eine Schulnote zwischen einem Fünfer und einem Fünfeinhalber». Kritik und Wünsche nahm er auf, verwies auf die nach wie vor 265 ZKB-Bancomaten im Kanton, erläuterte die konservative Risikokultur der Bank und bekräftigte, der Bankrat werde die Kritik an der Höhe der Vergütung weiterhin berücksichtigen. Die Diskussion im Rat, so Müller-Ganz, sei für ihn ein jährlicher Höhepunkt der Corporate Governance des Unternehmens: «Wir erhalten Ihr Wohlwollen und Ihre Kritik in einer 360-Grad-Perspektive – aus allen politischen Richtungen – zu allen Themen, die unsere Bank betreffen. Dies hilft uns, noch besser zu werden und, gemäss unserer Ambition, schweizweit als die meistgeschätzte Bank wahrgenommen zu werden.»

Worin die heutige Stärke der Bank liege, erläuterte Müller-Ganz zu Beginn seiner Ausführungen: «Ungehindert von firmeneigenen Krisen und Turbulenzen, wie sie andere Banken an der Bahnhofstrasse erleben», könne die Zürcher Kantonalbank aus einer «Position der Stärke» Neues anpacken. Als Beispiele erwähnte er den Leistungsauftrag 2030 mit ambitionierten neuen Zielsetzungen und das kostenlose Alltagsbanking, welches auch Kundinnen und Kunden mit kleinen Einlagen zugute komme. Er würdigte die Leistungen der über 6'300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zum «besten Ergebnis ihrer Geschichte» beigetragen hätten – von den Lernenden bis zu den Führungskräften.

Abstimmungsanzeige im Kantonsrat
Ein klares Ergebnis auf der Anzeigetafel im Kantonsrat. (Bild: Matthias Baer)

Deutliche Zustimmung

Nach rund zwei Stunden mit viel Lob, etwas Kritik und einigen Wünschen folgte der Kantonsrat den Anträgen seiner Aufsichtskommission und genehmigte Geschäftsbericht und Jahresrechnung mit 175 zu 0 Stimmen. Zudem nahm er die Gewinnverwendung zur Kenntnis, entlastete die Bankorgane für das Geschäftsjahr 2023 und bestätigte die Revisionsstelle für die Jahre 2025 und 2026.

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