EU-Emissionshandel wird global – Unmut bleibt

Der Klimawandel lässt sich nur schwer aufhalten, da den Emittenten klima­schädlicher Stoffe keine Kosten entstehen. Wäre es daher nicht sinnvoll, ein einfaches System zu implementieren, bei dem jedes Unternehmen abhängig von der Menge seiner Emissionen einen Preis zahlt? Unternehmen hätten somit einen grösseren Anreiz, klima­schädliche Emissionen zu reduzieren, und das Verursacher­prinzip wäre wieder­hergestellt. So oder so ähnlich hat es sich die Europäische Union (EU) gedacht, als sie das europäische Emissions­handelssystem (EU-EHS) ins Leben gerufen hat. 

Grenzausgleichs­mechanismus: Versuch der gleich langen Spiesse

Mit dem im Jahr 2005 eingeführten europäischen Emissions­handelssystem sind Strom- und Industrie­unternehmen dazu verpflichtet, kosten­pflichtige Zertifikate zu erwerben, um ihre Emissionen zu kompensieren. Um zu verhindern, dass emissions­intensive Unternehmen ins Ausland abwandern, wurde der Grenzausgleichs­mechanismus geschaffen. Importeure ausländischer Waren müssen für die im Produktions­prozess angefallenen CO2 - Emissionen Zertifikate kaufen, sofern dafür nicht schon im Ausland eine gleich hohe CO2 -Abgabe geleistet wurde. Die Idee dahinter ist klar: Zum einen sollen gleiche Bedingungen für einheimische und ausländische Industrien erreicht werden und zum anderen soll ein effektiver Klimaschutz gewährleistet werden, da eine Verlagerung der Produktion ins Ausland nicht von den Verpflichtungen im Emissions­handelssystem entbindet. Seit Anfang 2026 ist der Grenzausgleichs­mechanismus nun aktiv.

Grenzausgleichs­mechanismus in Aktion

Zu den Hauptimportgütern, die dem EU-EHS unterliegen, zählen Stahl, Aluminium, Zement und Ammoniak. Die Export­mengen dieser Güter aus der EU sind nur ein Drittel so gross wie die Importe. China, die Türkei und Russland liefern zusammen etwa ein Drittel aller vom Grenzausgleichs­mechanismus betroffenen Güter in die EU. Von diesen drei Ländern erhebt aktuell nur China einen CO2 -Preis, der jedoch deutlich niedriger ist als jener in der EU. Der Grenzausgleichs­mechanismus wird die Wirtschaft der europäischen Handelspartner zwar nicht in eine Rezession führen, kann jedoch negative Auswirkungen auf die einzelnen Industrien ihrer Länder haben. Viele der grossen EU-Handels­partner haben bereits ein eigenes Emissions­handelssystem etabliert. Andere, wie etwa Brasilien, die Türkei sowie Vietnam planen die Implementierung eines solchen Systems. 

Dennoch: Der Widerstand bleibt

Obwohl der Grenzausgleichs­mechanismus auf dem Papier wie ein faires und fein austariertes System aussieht, ist der EU-weite Widerstand der Industrie gegen das EU-Emissions­handelssystem weiterhin gross. Zum einen sieht sich die Industrie in der EU seit der Pandemie ohnehin mit höheren Strompreisen konfrontiert. Im Durchschnitt machen die CO2 -Kosten etwa 11 Prozent der Stromrechnung in der EU aus. Zum anderen bleibt ein Nachteil bestehen. Denn wenn Unternehmen ihre Erzeugnisse in ein Land ohne EHS exportieren wollen, konkurrieren sie mit Unternehmen, die keine Zertifikate für ihre Emissionen zahlen müssen – das ist ein klarer Wettbewerbs­nachteil. 

Auch der Iran-Krieg setzt das EU-EHS unter Druck

Angesichts der durch den Krieg im Nahen Osten gestiegenen Energiepreise drängten zehn EU-Mitglieds­taaten im März in einem gemeinsam verfassten Brief darauf, das EU-EHS zügig zu reformieren, um die energie­intensive Industrie zu unterstützen. Doch auch schon vor dem Krieg im Nahen Osten wurde das EU-EHS kritisch betrachtet. So griff beispielsweise der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz auf einem Industrie­kongress in Antwerpen im Februar die Sorgen der Industrie auf, stellte das EU-EHS grundsätzlich infrage und forderte Reformen. Der Kurs des Zertifikats rasselte daraufhin rasant in den Keller und verlor über 10 Prozent. Die Europäische Kommission hat nun eine unterstützende Massnahme vorgeschlagen: Die Verfalls­klausel, die sicherstellt, dass überschüssige Zertifikate ab einem bestimmten Niveau automatisch verfallen, soll gestrichen werden. Sie spielte ab 2019 eine wichtige Rolle bei der Reduktion der Über­versorgung mit Zertifikaten. Letztere hatte zu einer jahrelangen Stagnation der Zertifikats­preise geführt hatte. Heute steht das EU-EHS an einem anderen Punkt: Es gibt weder eine Überversorgung mit kostenlosen Zertifikaten noch eine Anerkennung von internationalen Zertifikaten aus dem freiwilligen Kompensations­markt. Eine Phase tiefer, stagnierender Kurse wie in der Anfangs­phase des EU-EHS ist durch die Streichung der Klausel daher nicht zu erwarten.

Wettbewerbs­fähigkeit steht aktuell im Vorder­grund

Das EU-EHS ist und bleibt ein schwieriger politischer Drahtseilakt. Gerade in dem Moment, in dem der Grenzausgleichs­mechanismus aktiviert wird und somit einen Mechanismus der gleich langen Spiesse ermöglicht, scheint das System den Rückhalt in der Politik zu verlieren. Die Sorge, durch das EU-EHS nicht mehr wettbewerbs­fähig zu sein, ist gross. Der Krieg im Nahen Osten und die gestiegenen Energie­kosten setzen die EU-Kommission nun zusätzlich unter Druck. Das Streichen der Verfalls­klausel ist ein Zugeständnis an die Industrie, das die Volatilität und den Anstieg der Energie­preise dämpft. Angesichts der Unzufriedenheit mit dem EU-EHS fällt diese Massnahme vergleichs­weise gering aus. Die Forderungen der EU-EHS-Kritiker bezüglich regulatorischer Änderungen gingen viel weiter. Der von der Internationalen Energie­agentur für Netto-Null errechnete CO2 -Preis von über USD 200 pro Tonne CO2 im Jahr 2050 ist trotzdem wieder etwas weiter in die Ferne gerückt.