EU-Emissionshandel wird global – Unmut bleibt

Der Klimawandel lässt sich nur schwer aufhalten, da es nichts kostet, klima­schädigende Gase in die Luft zu pusten. Wäre es daher nicht sinnvoll, ein einfaches System zu implementieren, bei dem jedes Unternehmen abhängig von der Menge der von ihm ausge­stossenen Emissionen einen Preis zahlt?

Unternehmen hätten somit einen grösseren Anreiz, klima­schädigende Emissionen zu reduzieren, und die Welt wäre ein besserer Ort. So oder so ähnlich hat es sich die Europäische Union (EU) gedacht, als sie das Emissions­handelssystem (EHS) ins Leben gerufen hat. Seit diesem Jahr werden sogar ausländische Unternehmen für ihre Emissionen belangt. Wie funktioniert das?

Grenzausgleichs­mechanismus: Versuch der gleich langen Spiesse

Mit dem 2005 eingeführten europäischen Emissions­handelssystem werden Strom- und Industrie­unternehmen verpflichtet, zur Kompensation ihrer Emissionen kosten­pflichtige Zertifikate zu erwerben. Damit emissions­intensive Unternehmen nicht einfach ins Ausland abwandern, wurde der Grenzausgleichs­mechanismus geschaffen: Importeure ausländischer Waren müssen für die im Produktions­prozess angefallenen CO2-­Emissionen Zertifikate kaufen, sofern dafür nicht schon im Exportland eine gleich hohe CO2-Abgabe geleistet wurde. Die Idee dahinter ist klar: Erreicht werden sollen zum einen gleich lange Spiesse für einheimische und ausländische Industrien und zum anderen ein effektiver Klimaschutz, da auch eine Verlagerung der Produktion ins Ausland nicht von den Verpflichtungen im Emissions­handelssystem ent-bindet.

Grenzausgleichs­mechanismus in Aktion

Stahl, Aluminium, Zement und Ammoniak fallen als Importgüter unter das EHS. Die Export­mengen dieser Güter aus der EU sind nur ein Drittel so gross wie die Importe. Dabei haben elf der grossen EU-­Handelspartner selbst schon ein Emissions­handelssystem etabliert. Nicht-EU-Staaten wie etwa Brasilien, die Türkei und Vietnam planen, ein solches System zu implementieren. China, die Türkei und Russland liefern zirka ein Drittel aller vom Grenzausgleichs­mechanismus betroffenen Güter in die EU. Von diesen drei Ländern erhebt aktuell nur China einen CO2-Preis – allerdings ist dieser deutlich tiefer als jener in der EU. Der Grenzausgleichs­mechanismus wird die Wirtschaft der europäischen Handels­partner nicht in eine Rezession führen, kann jedoch auf die einzelnen Industrien ihrer Länder einen negativen Effekt ausüben.

Dennoch: Der Widerstand bleibt

Obwohl es auf dem Papier durch den Grenzausgleichs­mechanismus wie ein faires und fein austariertes System aussieht, ist der EU-weite Widerstand der Industrie gegen das EHS weiterhin gross. Zum einen sieht sich die Industrie in der EU seit der Pandemie ohnehin schon mit höheren Strom­preisen konfrontiert. Zum anderen bleibt ein Nachteil bestehen. Denn wollen Unternehmen ihre Erzeugnisse in ein Land ohne EHS exportieren, konkurren­zieren sie mit Unternehmen, die keine Zertifikate für ihre Emissionen zahlen müssen – ein klarer Wettbewerbs­nachteil. Als der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz die Sorgen der Industrie auf einem Industrie­kongress in Antwerpen aufgriff und das EHS grundsätzlich infrage stellte sowie Reformen forderte, rasselte der Kurs des Zertifikats sogleich rasant in den Keller.

Fazit

Das EHS ist und bleibt ein schwieriger politischer Drahtseilakt. Just in dem Moment, in dem der Grenzausgleichs­mechanismus live geht und damit möglichst nah an einen Mechanismus der gleich langen Spiesse herankommt, scheint das System den Rückhalt in der Politik zu verlieren. Die Sorge darüber, durch das EHS nicht mehr wettbewerbs­fähig zu sein, kristallisiert sich an jeder Schwach­stelle des Konzepts. Die Bemühungen der EU zeigen daher, dass es durchaus möglich ist, auf politischem Wege ein System mit künstlichen Kosten zu etablieren, welches die echten Kosten nachbildet. Einfach ist es jedoch nicht.