Im Zuge des Ukraine-Krieges haben sich die Diskussionen darüber, wie hoch angemessene Militärausgaben eines Staates sein sollen, erneut intensiviert. Zwar hatten sich die NATO-Mitgliedstaaten bereits 2014 das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Die konkrete Umsetzung liess jedoch zu wünschen übrig, was den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump immer wieder zu aufgebrachten Aussagen trieb. Nur: Das Problem bei internationalen Vergleichen von Staatsausgaben sind die oft unterschiedlichen institutionellen Strukturen. Auch versteht nicht jedes Land unter Verteidigungsausgaben das Gleiche.
Abhilfe schafft da der internationale Standard für Staatsausgaben COFOG (Classification of the Functions of Government). Ihm unterliegende Statistiken beantworten die Frage, wofür der Staat unsere Steuergelder verwendet. Um es vorwegzunehmen: Die Verteidigungsausgaben belaufen sich in der EU auf 2,9 Prozent, jene in der Schweiz auf 2,5 Prozent des BIP.
Wie werden die Schweizer Staatsausgaben aufgeteilt?
Insgesamt geben Bund, Kantone und Gemeinden pro Jahr rund CHF 240 Milliarden aus, was 33 Prozent des BIP entspricht. Dieses Verhältnis von einem Drittel ist seit Mitte der 1990er-Jahre recht stabil. Einzig während der Coronakrise kam es zu Verzerrungen, weshalb sich alle hier gemachten Angaben auf 2019 beziehen.
Der Grossteil der Ausgaben (39 Prozent aller Staatsausgaben) entfällt auf Leistungen der sozialen Sicherheit, beispielsweise Altersrenten oder Leistungen bei Krankheit und Invalidität oder Arbeitslosigkeit. Zweitwichtigster Ausgabenposten ist die Bildung mit knapp CHF 40 Milliarden oder 17 Prozent der Ausgaben. Diese Staatsausgaben fallen hauptsächlich in den Kantonen und Gemeinden an und werden für Lohnzahlungen der Lehrkräfte verwendet. Die öffentliche Verwaltung beansprucht CHF 31 Milliarden (13 Prozent), während für das Gesundheitswesen CHF 16 Milliarden (7 Prozent) ausgegeben werden. Auf den Schulden- und Zinsendienst entfallen 1,1 Prozent der Staatsausgaben. Als Vergleich: In der Hochzinsphase Mitte der 1990er-Jahre lag dieser Anteil noch bei knapp 6 Prozent.
Die Schweiz im Vergleich mit EU-Staaten
Wie schneidet die Schweiz im europäischen Vergleich ab? Nur Irland hat mit 25 Prozent einen niedrigeren Anteil der Staatsausgaben am BIP. Alle anderen EU-Staaten liegen darüber. Spitzenreiter ist Frankreich mit 56 Prozent. Auch auf gesamteuropäischer Ebene ist die soziale Sicherheit mit 41 Prozent der grösste Posten. Ein frappanter Unterschied zeigt sich hingegen bei den Gesundheitsausgaben, die in der EU bei 16 Prozent, in der Schweiz jedoch, wie bereits festgestellt, nur bei 7 Prozent liegen. Das erklärt sich damit, dass das Gesundheitssystem in vielen europäischen Ländern staatlich finanziert wird, während in der Schweiz ein Grossteil der Gesundheitskosten von den Haushalten selbst getragen wird. Demgegenüber gibt der Schweizer Staat 7 Prozentpunkte mehr für die Bildung aus als der Durchschnitt der EU-Staaten.
Ausgaben für Umweltschutz immer mehr im Fokus
Neben der Landesverteidigung stösst der Umweltschutz aktuell auf breites öffentliches Interesse. In der Schweizer COFOG-Statistik fällt auf, dass die Staatsausgaben für Umweltschutz 2019 mit 1,7 Prozent erstaunlicherweise sogar tiefer liegen als noch in den 1990er-Jahren (2,3 Prozent). Um das vom Bundesrat verabschiedete Ziel von Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 zu erreichen, dürften bei der Budgetverwendung in den nächsten Jahren durchaus noch grössere Verschiebungen stattfinden: Die Ausgaben für Umweltschutz und für die Energiewende könnten steigen.
