Kantonsrat genehmigt Geschäftsbericht 2022

«Die Zürcher Kantonalbank hat erneut ein hervorragendes Geschäftsjahr präsentiert»: Mit diesen Worten eröffnete André Bender, SVP Oberengstringen und Präsident der Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU), sein Votum zum Geschäftsbericht 2022 der Zürcher Kantonalbank. Der Zürcher Kantonsrat hatte in der Debatte vom Montag, 24. April 2023, über das Ergebnis der Bank zu befinden und die Organe der Bank zu entlasten.

Vor der Abstimmung hatten wie üblich die Fraktionssprecherinnen und -sprecher die Gelegenheit, Rückschau zu halten auf das vergangene Geschäftsjahr der Bank. Angesichts der publizierten Zahlen – unter anderem ein Konzerngewinn von 1'059 Millionen Franken sowie Dividenden an Kanton und Gemeinden von insgesamt 491 Millionen Franken – überwog bei allen Parteien Freude, Lob und Dank: Freude über das Rekordergebnis, Lob für die Erfüllung des Leistungsauftrags und Dank an die Bankgremien und -mitarbeitenden für die geleistete ausgezeichnete Arbeit.

Sicherste Bank, grosser Nutzen für den Kanton

Die Zürcher Kantonalbank wurde als Finanzinstitut gewürdigt, das «Bestnoten als sicherste Bank» erhalte, das ein «Pionier in Sachen Nachhaltigkeit» sei, das ein «positives Engagement bei der Start-up-Finanzierung» leiste und das die «Kosten beherrsche». So schloss etwa Astrid Furrer (FDP, Wädenswil) namens der freisinnigen Fraktion ihr Votum mit den Worten: «Wir gratulieren der ZKB zu ihrem Geschäftsergebnis zum Nutzen unseres Kantons.» Und Michael Bänninger (EVP, Winterthur) erwähnte den «grossen Beitrag der Bank an ein vielfältiges Zürich».

Bei den Stellungnahmen flossen aber auch nachdenkliche und mahnende Meinungen mit ein. So fragte sich etwa Thomas Lamprecht (EDU, Bassersdorf) angesichts der aktuellen Turbulenzen auf dem Finanzplatz und dem Zufluss von Neugeldern von anderen Banken: «Wird das nicht zu viel für die ZKB?» Und Roland Kappeler (SP, Winterthur) hielt fest, dass «auch eine Volksbank nicht ohne Risiko» sei. Auch die Vergütungspolitik der Bank wurde von den meisten Fraktionssprecherinnen und -sprechern angesprochen und der Bankrat dazu aufgefordert, bei diesem Thema seine Verantwortung wahrzunehmen. Daniel Heierli (Grüne, Zürich) richtete zudem den Wunsch an die Bank, «dass die ZKB eine stabile Grösse hält und nicht das Wachstum über alles stellt». Stefanie Huber (GLP, Dübendorf) betonte schliesslich, wie wichtig «das Gespür für das Handeln einer Staatsbank» sei und verwies dabei auf Werthaltungen und Führungsqualitäten.

«Bewährte zürcherische Werte»

Die Werte der Bank hatte auch Bankpräsident Jörg Müller-Ganz ins Zentrum seiner Ausführungen vor dem Kantonsrat gestellt. «Bewährte zürcherische Werte wie Leistungsorientierung, Verlässlichkeit, Transparenz, Berechenbarkeit, Langfristigkeit und Kontinuität bilden die Grundlage unserer Unternehmenskultur.» Und genau diese Unternehmenskultur sei es, die den Unterschied ausmache «zwischen nachhaltigem Erfolg und Casinomentalität». Die Zürcher Kantonalbank betreibe klar eine «risikoverhindernde Kultur zum Nutzen des Kantons Zürich», so Müller-Ganz. Der Bankpräsident hielt auch fest, dass «das wichtigste Aktivum einer Bank nicht im Jahresbericht» stehe: «Das Vertrauen der Kundinnen und Kunden, der Mitarbeitenden und der Öffentlichkeit.»

Ein klar kritisches Votum kam einzig vom parteilosen Kantonsrat Hans-Peter Amrein: Kritik aus den Parteien an einer Bank, die jedes Jahr «goldene Eier» lege, sei im Grunde nicht zu erwarten. Trotzdem sei die Zürcher Kantonalbank «ein Klumpenrisiko» für den Kanton – und dieser könne im Konkursfall der Bank keinesfalls als Garant einspringen. Auch warf Amrein dem Bankrat vor, gegen das Bankengesetz des Kantons zu verstossen, etwa wegen einer aus seiner Sicht ungenügenden Eigenkapitalquote.

Deutliche Zustimmung zum Geschäftsbericht

Die drei Vorstösse Amreins, den Geschäftsbericht abzulehnen, keinen Gewinn auszuschütten und den Bankorganen die Entlastung zu verweigern, verwarf der Kantonsrat jedoch deutlich und folgte der zustimmenden Empfehlung der AWU mit jeweils nur einzelnen Enthaltungen und einer Gegenstimme.