Revision des Erbrechts

Bisher stand den Eltern die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils als Pflichtteil zu. Mit der Revision entfällt dieser ganz. Dies erleichtert die Nachlassplanung für alle Personen ohne eigene Nachkommen, wenn die Eltern noch leben. Unverheiratete Personen ohne Nachkommen können unter dem neuen Recht testamentarisch frei und uneingeschränkt über ihr gesamtes Vermögen verfügen. Auch kinderlose Ehepaare und eingetragene Partner/innen können sich nun mit einem Testament ohne zusätzliche Vorkehrungen gegenseitig als Alleinerben einsetzen.

Der Pflichtteil der Nachkommen reduziert sich von ¾ auf ½ des gesetzlichen Erbanspruchs. Unter dem neuen Recht können Personen mit Nachkommen über die Hälfte ihres Vermögens frei bestimmen, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht.

Mit einem Testament oder Erbvertrag kann dem überlebenden Ehegatten die Nutzniessung am gesamten den gemeinsamen Nachkommen zufallenden Teil der Erbschaft vermacht werden. Die daneben frei verfügbare Quote beträgt neu die Hälfte anstatt einen Viertel des Nachlasses. Somit kann dem überlebenden Ehegatten die Hälfte des Nachlasses zu vollem Eigentum und die andere Hälfte – welche ins Eigentum der gemeinsamen Nachkommen fällt – zur Nutzniessung zugewendet werden. Diese Bestimmung gilt bei einer eingetragenen Partnerschaft sinngemäss.

Bisher behielt ein Ehegatte seinen gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsanspruch während eines Scheidungsverfahrens. Das revidierte Recht sieht vor, dass die Ehegatten ihren gegenseitigen Pflichtteilsanspruch bereits bei der Rechtshängigkeit eines Scheidungsverfahrens unter bestimmten Voraussetzungen verlieren, nicht aber den gesetzlichen Erbanspruch. Dies ermöglicht es jedem Ehegatten, den anderen mit einem Testament vom Erbe auszuschliessen. Für die Berechnung der Pflichtteile der übrigen Pflichtteilserben wird der verstorbene Ehegatte behandelt, wie wenn er nicht verheiratet wäre. Die neuen Bestimmungen gelten bei Verfahren zur Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft sinngemäss.

Das neue Recht stellt folgende Punkte klar:

• Ehegatten können einen Ehevertrag abschliessen und sich darin im Todesfall die gesamte Errungenschaft zuweisen, ohne dass diese Begünstigung bei der Berechnung der Pflichtteile der Nachkommen berücksichtigt wird.
• Säule-3a-Bankguthaben sind nicht Teil der Erbmasse, sondern werden direkt an die vorsorgerechtlich Begünstigten ausbezahlt. Für die Berechnung der Pflichtteile werden solche Guthaben jedoch zum Nachlass hinzugerechnet.
• Neu sind Schenkungen, die über Gelegenheitsgeschenke hinausgehen, nach Abschluss eines Erbvertrags anfechtbar. Es sei denn, der Erbvertrag erlaubt solche Schenkungen explizit.