Deutschlands Weg aus der Stagnation

Deutschland steht nach Jahren der wirtschaft­lichen Stagnation vor einem Aufschwung. Jahrelang trat Europas grösste Volks­wirtschaft nahezu auf der Stelle: Seit 2019 betrug das kumulierte BIP-Wachstum gerade einmal 0,2 Prozent. Nun hat die Bundes­regierung eine fiskal­politische Zeitenwende eingeläutet, um die Konjunktur anzukurbeln. Nachdem die EU-weiten Investitions­programme der letzten Jahre vor allem Südeuropa zugutekamen, nimmt Deutschland seine wirtschaftliche Zukunft verstärkt in die eigene Hand.

Unter dem Druck, die marode öffentliche Infrastruktur zu erneuern, hat der Bundestag ein massives, schulden­finanziertes Investitions­paket geschnürt. Ein «Sonder­vermögen für Infrastruktur und Klima­neutralität» von EUR 500 Mrd oder 12 Prozent des BIP soll die jahrelange Investitions­zurückhaltung der öffentlichen Hand beenden. Gleichzeitig wurde die starre Schulden­bremse gelockert, insbesondere um dringend nötige Verteidigungs­ausgaben zu ermöglichen. Dieser doppelte Stimulus wird das Wachstum in den kommenden zwei bis drei Jahren deutlich anschieben.

Fiskalpolitischer Kurs­wechsel

Mit dem grössten staatlichen Investitions­programm der Nachkriegs­geschichte vollzieht Deutschland eine fiskal­politische Kehrtwende. Das oben angesprochene Sonder­vermögen soll über die nächsten zwölf Jahre investiert werden. Neben dem Infrastruktur­paket wurde auch vereinbart, Verteidigungs­ausgaben über 1 Prozent des BIP künftig von der Schulden­bremse auszunehmen. Damit reagiert Deutschland auf die veränderte Sicherheits­lage und auf internationalen Druck, endlich in die Erneuerung seiner alternden Infrastruktur zu investieren. Die erhoffte Wirkung: Durch die zusätzlichen Ausgaben soll die Wirtschaft wieder dynamischer wachsen und zugleich zukunfts­fähiger werden.

Politische Querelen und verwässerte Zusatz­investitionen

Obwohl die Regierung gigantische Summen mobilisierte, spiegeln die Stimmungs­indikatoren in der Wirtschaft bislang nur verhaltenen Optimismus wider. Ein Grund dafür sind politische Querelen innerhalb der Koalition, die bei zentralen Wirtschafts­fragen unterschiedliche Positionen vertritt. Vor allem aber sorgt die Verwässerung des Investitions­impulses für Kritik. Statt die EUR 500 Mrd vollständig einzusetzen, hat die Regierung viele Projekte, die ohnehin im Kern­haushalt geplant waren, in das Sonder­vermögen ausgelagert. Die wirtschaftlichen Folgen wurden von verschiedenen Forschungs­instituten geschätzt. In der Regierung gegenüber wohl­wollenden Gutachten beträgt der Anteil zweckent­fremdeter Mittel rund ein Drittel der gesamten geplanten Investitionen (vgl. Grafik). Das Institut für deutsche Wirtschaft (IW) geht davon aus, dass gar bis zur Hälfte der geplanten Investitionen anderweitig verwendet wird. Mit dieser «kreativen Buchhaltung» hat sich die Regierung finanziellen Spielraum geschaffen, der unter anderem für das Stopfen der gesetzlichen Renten­lücke eingesetzt wird.

Ein Drittel der geplanten Investitionen sind keine

Geplante Ausgaben im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, in EUR Mrd

Überschaubare Auswirkungen auf das Potenzial­wachstum

Angesichts der Tricksereien beim Sonder­vermögen und der befristeten Natur des schulden­finanzierten Booms dürfte das langfristige Wachstums­potenzial Deutschlands nur geringfügig steigen. Die «Wirtschafts­weisen» rechnen in den nächsten Jahren mit einem Potenzial­wachstum von lediglich rund 0,5 Prozent pro Jahr, etwa der Hälfte des früheren Werts. Entscheidend dafür sind die strukturellen Faktoren Produktivität und demografische Entwicklung, die durch einmalige Ausgaben­programme kaum zu ändern sind. Zwar können staatliche Investitionen temporär die Produkt­ivität stützen. Allerdings werden 90 Prozent der Investitionen in der Privat­wirtschaft generiert. Hier zeigt sich ein ernüchternder Trend: In den letzten fünf Jahren sind die privaten Anlage­investitionen in Deutschland deutlich gesunken. Früher war die Automobil­industrie der grösste Investitions­treiber, doch dieser Motor stottert. Der Automobil­sektor schrumpft, geplagt von nachlassender Nachfrage und hartem Wettbewerb aus China. Der Verlust an preislicher Wettbewerbs­fähigkeit, verstärkter Protekt­ionismus und chinesische Konkurrenz auf den Weltmärkten erschweren der deutschen Industrie die Erholung zusätzlich.

Es ist unklar, welcher Sektor künftig die Rolle des Wachstums­motors übernehmen kann, wenn der Automobilbau sie nicht mehr ausfüllt. Die Politik kann diesen Struktur­wandel nicht erzwingen. Sie kann aber die Rahmen­bedingungen verbessern, damit neue Wachstums­branchen entstehen. Erste Schritte wurden bereits unternommen: Mit dem sogenannten Investitions­booster können Unternehmen ihre Investitionen bei den Steuern künftig noch stärker in Abzug bringen als bis anhin. Generell soll die Steuer- und Abgabenlast der Unternehmen gesenkt werden, um Investitionen anzuregen. Bei den Unternehmens­steuern liegt Deutschland europaweit nämlich an der Spitze. Die kombinierte Steuer­belastung von Körperschaft- und Gewerbesteuer beträgt 30 Prozent oder mehr. Hier besteht klarer Reformbedarf, um im inter­nationalen Standort­wettbewerb nicht weiter zurückzufallen.

Hohe und steigende Lohn­kosten und rigider Arbeits­markt belasten Unternehmen

Eine weitere Baustelle ist die Kosten- und Arbeitsmarkt­struktur. Deutschland hat bereits seit jeher hohe Lohnstück­kosten, doch in den letzten Jahren sind diese geradezu explodiert. In den letzten fünf Jahren sind die Lohnstück­kosten um etwa einen Viertel gestiegen. Das ist ein deutlich stärkerer Anstieg als in anderen Ländern – und das bei gleichzeitig rückläufiger Produktion in Deutschland. Während die Arbeits­kosten in der Pandemie und der Energie­krise kräftig zulegten, sank die Wertschöpfung. Dadurch hat sich die Wettbewerbs­position Deutschlands besonders verschlechtert. Die Gründe liegen in kräftigen Lohn­erhöhungen (u.a. durch Mindestlohn­erhöhung und knappen Arbeitsmarkt) bei gleichzeitig schwachem Produktivitäts­wachstum.

Trotz stagnierender Wirtschaft ist die Arbeits­losigkeit in Deutschland bisher nur minimal gestiegen, was auf den ersten Blick paradox wirkt. Der deutsche Arbeitsmarkt erweist sich als unflexibel. Ein hoher Kündigungs­schutz und nicht zuletzt das Konzept der Kurzarbeit bewirken, dass Unternehmen auch in Krisen­zeiten kaum Personal abbauen. Die Kurzarbeit – während der Pandemie als Jobretter gefeiert – hält Mitarbeiter mit reduzierter Stundenzahl in den Betrieben, verhindert aber zugleich die notwendige Anpassung und Umstrukt­urierung. Schumpeters «schöpferische Zerstörung» wird gewisser­massen ausgebremst: Unproduktive Stellen werden nicht abgebaut, und Arbeits­kräfte verbleiben in schrumpfenden Branchen, anstatt in zukunfts­trächtigere Sektoren zu wechseln. Dies führt zu einem «Mismatch» auf dem Arbeitsmarkt: Einige Firmen haben einen Personal­überhang, während anderswo Fachkräfte fehlen. Vor allem aber fehlt den Unternehmen, die in der Nachfrage­flaute Arbeitnehmer halten, das Kapital für Investitionen und Neuaus­richtung. Die hohe Beschäftigungs­stabilität wird mit geringerer Dynamik und Innovations­kraft erkauft. Langfristig kann Deutschland sich das angesichts der demo­grafischen Entwicklung nicht leisten.

Arbeitskräfteangebot schrumpft

Die vielleicht grösste strukturelle Heraus­forderung für Deutschlands Wachstum ist die Demo­grafie. Die geburten­starken Jahrgänge der Baby­boomer erreichen das Rentenalter, und der daraus resultierende Aderlass an Arbeits­kräften wird in den kommenden Jahren immer spürbarer. In den nächsten zehn Jahren werden die letzten 13 von insgesamt 20 Millionen Baby­boomern das Renteneintritts­alter erreicht haben und mehrheitlich aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. Nach Berück­sichtigung des Nachrückens jüngerer Generationen wird die Bevölkerung im erwerbs­fähigen Alter um etwa 3 Millionen Personen oder 5 Prozent schrumpfen. Schon heute fehlt es an allen Ecken an Fachkräften, und dieser Mangel wird sich künftig nochmals verschärfen. Die Wirtschaftsweisen schätzen, dass das Potenzial­wachstum Deutschlands dadurch auf nur noch etwa 0,5 Prozent halbiert wird. Um diesem Trend entgegenzuwirken und das gesamt­wirtschaftliche Arbeits­volumen zumindest zu stabilisieren, stehen der Politik im Kern zwei Hebel zur Verfügung.

Arbeitskräfte­potenzial besser nutzen

Der erste Hebel ist die bessere Einbindung der ausländischen Bevölkerung in den Arbeits­markt. Die inländische Wohn­bevölkerung Deutschlands hat mit 86 Prozent eine der höchsten Partizipations­raten Europas, die ausländische Wohnbevölkerung von Nicht-EU-Bürgern mit 61 Prozent hingegen eine der niedrigsten. Ähnlich sieht es bei Hoch­qualifizierten aus. Das Argument «Deutschland habe eine qualitativ schlechte Immigration» greift deshalb zu kurz. Entscheidend für eine erfolgreiche Arbeitsmarkt­integration sind Änderungen der institu­tionellen und politischen Rahmen­bedingungen, beispielsweise die Eliminierung bürokratischer Hürden sowie die Anerkennung ausländischer Berufs­qualifikationen. Der zweite und grössere Hebel betrifft den gesamten Pool an Arbeitskräften. Denn trotz steigender Arbeitsmarkt­beteiligung sinkt die Zahl geleisteter Arbeits­stunden pro Arbeitnehmer – und seit 2019 auch auf gesamt­wirtschaftlicher Ebene – Jahr für Jahr (vgl. Grafik). Die Gründe sind vielfältig: Der grösste Treiber ist die höhere Quote von Teilzeitarbeit, die unter anderem mit der zunehmenden Arbeitsmarkt­integration von Frauen einhergeht, während gleichzeitig ein Mangel an externer Kinder­betreuung besteht. Weitere Gründe sind der Rückgang von Selbständigkeit, eine geringere Anzahl an Überstunden, weniger Beschäftigung in Sektoren mit längeren Arbeits­zeiten sowie eine starke Zunahme gesundheits­bedingter Abwesenheit. So hat sich die Anzahl gemeldeter Krankheits­tage in den letzten zwanzig Jahren auf 25 Tage pro Jahr fast verdoppelt. Die beschriebenen Trends sind in den meisten Ländern zu beobachten, in Deutschland jedoch besonders ausgeprägt.

Deutlicher Rück­gang der geleisteten Arbeits­stunden

Jährliche Arbeitsstunden pro Arbeitnehmer

Fehlanreize im Steuer- und Subventions­system beheben

Es liegt der Verdacht nahe, dass sich die monetären Anreize zu Mehrarbeit in Deutschland stärker verschlechtert haben als in anderen Ländern. Tatsächlich ist die Abgaben­belastung auf Arbeits­einkommen hierzulande extrem hoch: Nach Belgien hat Deutschland mit rund 48 Prozent die höchste Belastung aller OECD-Länder. Und trotz leichter Entlastungen in den letzten Jahren bleibt Deutschland ein Hochsteuer­land für Arbeitnehmer. Insbesondere Mehr­verdienst zahlt sich häufig kaum aus, da steigendes Einkommen durch progressive Steuern und den Wegfall von staatlichen Transfers nahezu aufgezehrt wird. Ein Beispiel aus der Mittel­schicht: Laut einer ifo-Berechnung hätte eine vierköpfige Familie in München bei einem Einkommen von EUR 3'000 brutto praktisch genauso viel netto zur Verfügung wie bei EUR 5'000 brutto. Denn bei einem Sprung von EUR 3'000 auf EUR 5'000 würden nicht nur mehr Steuern und Sozial­abgaben fällig, sondern auch viele staatliche Zuschüsse wie Wohngeld oder Kinder­zuschlag komplett wegfallen. Von den EUR 2'000 Zusatzlohn blieben dieser Beispiel­rechnung zufolge nur EUR 32 übrig – das entspricht einer Grenzsteuer­belastung von 98 Prozent. Kein Wunder, dass sich in solchen Fällen Mehrarbeit nicht lohnt. Besonders betroffen ist die breite Mittel­schicht mit Brutto­löhnen zwischen EUR 2'500 und EUR 5'000 im Monat. Viele Haushalte fallen entweder knapp aus den Unterstützungs­leistungen heraus oder rutschen in hohe Steuer­progressionszonen. Eine steuerliche Entlastung der arbeitenden Mittelschicht würde nicht nur die individuellen Anreize verbessern, sondern mittelbar auch das Wachstums­potenzial erhöhen und den Staats­haushalt langfristig entlasten.

Schulden­boom als Chance für Reformen nutzen

Deutschland hat sich richtigerweise dazu entschlossen, die Schulden­bremse zu lockern und wieder mehr in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Die Umsetzung des milliarden­schweren Investitions­programms verläuft zwar schleppend, doch angesichts der politischen Realitäten sind gewisse Kompromisse nachvollziehbar. In den nächsten zwei bis drei Jahren kann sich Deutschland dank der schulden­finanzierten Investitionen auf höheres Wachstum freuen. Entscheidend wird sein, diese Zeit zu nutzen, um die lange Liste an Struktur­reformen entschlossen anzugehen. Vor dem Hintergrund eines sinkenden Potenzial­wachstums gehören Massnahmen zur besseren Nutzung des Arbeitskräfte­angebots und zur Stimulierung privater Investitionen ganz oben auf die Agenda. Gelingt es, in diesen Bereichen Fortschritte zu erzielen, könnte Deutschland den Übergang zu einem nachhaltigeren Wachstums­pfad schaffen. Versäumt die Politik diese Chance jedoch, droht nach Auslaufen des Sonder­vermögens eine Rückkehr in die strukturelle Stagnation.